Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2024 im Gemeindezentrum Bremgarten

Vorsitz: Manola Schmid
Anzahl Stimmberechtigte: 3'146
anwesend: 245 Personen (7,78 %)

1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 wird genehmigt.
2. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 wird genehmigt.
3. Die Versammlung genehmigt das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 390'500 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme. Vor-gängig werden in getrennten Abstimmungen, jeweils mit grossem Mehr und ohne Ge-genstimmen, die Eckwerte Steueranlage 1,49 Einheiten und Liegenschaftssteuer 1,0 Promille des amtlichen Wertes genehmigt.
Gleichzeitig orientiert der Gemeinderat über den Finanzplan 2025 – 2029, gemäss welchem in dieser Zeitspanne mit Nettoinvestitionen von total CHF 14,3 Mio. gerechnet wird.
4. Die Versammlung erteilt für den Erwerb der Swisscom-Parzelle Nr. 1225 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme einen Kredit von CHF 300'000.
5. Für die Sanierung der Druckwasserleitung Kunoweg erteilt die Versammlung mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme einen Kredit von CHF 325'000.
6. Die Versammlung erteilt für die Sanierung der Trafostation mit Zubringerleitung Pumpwerk Seftau einen Kredit von CHF 250'000 mit grossem Mehr und ohne Ge-genstimme.
7. Die Gemeindeversammlung nimmt Kenntnis von der Kreditabrechnung Strassen- und Trottoirsanierung Äschenbrunnmatt, welche mit Minderkosten von CHF 205'217.25 abschliesst.
8. Unter Verschiedenem verleiht der Trägerverein Energiestadt der Gemeinde Bremgarten nach erfolgreichem Reaudit das Label "Energiestadt" für die nächsten 4 Jahre 2024 – 2027.
Weiter wird die Versammlung über den Bundesgerichtsentscheid bezüglich Wärmekollektiv informiert. Der Dialogprozess wird fortgesetzt.
Der Gemeinderat informiert über die Belegung der Zivilschutzanlage Chutzenstrasse als Notunterkunft für Flüchtlinge. Aufgrund der rückläufigen Anzahl Gesuche, ist innerhalb der vertraglichen Frist bis Ende März 2025 nicht mit einer Belegung der Anlage zu rechnen.
Ein Antrag aus der Versammlung, welcher verlangt, dass die Zivilschutzanlage ausschliesslich und unbeschränkt dem Schutze der Bevölkerung von Bremgarten dient und in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung steht, wird mit 139 gegen 75 Stimmen als unerheblich erklärt.

Schluss der Versammlung: 22.15 Uhr

Die Versammlungspräsidentin: M. Schmid
Der Protokollführer: P. Bangerter


Öffentliche Auflage des Versammlungsprotokolles
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2024 liegt gemäss Art. 58 OgR ab Mittwoch, 18. Dezember 2024 während 30 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage kann dagegen beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben werden.

Der Gemeinderat